Unter der Leitung des Ottweiler Bürgermeisters, Holger Schäfer, kam der Stadtrat im großen Saal des Schloßtheaters zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Die öffentliche Sitzung umfasste eine Reihe von Tagesordnungspunkten, deren Erörterung die Vielseitigkeit der kommunalen Aufgabenstellungen erneut zum Ausdruck brachte. Alle Beschlüsse fielen einstimmig, bei wenigen Enthaltungen oder Gegenstimmen.
Eingangs ging es um den Stellenplan für 178 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Haushaltssatzung 2023. Der Haushaltsplan weist Erträge von ca. 27.730.012 Euro auf, Aufwendungen für 32.694.511 Euro. Das Defizit aus Liquiditätskrediten aus 2022 betrug ca. 14 Millionen Euro. 32.694.511 Euro kann die Stadtverwaltung verwenden - für die Straßenunterhaltung, den ÖPNV, die Kinderbetreuung, die Grundschulen, das Immobilienmanagement und für anderes mehr. 9.745.472 Euro davon fließen für die Kreisumlage und andere Umlagen ab. Die Stadtverwaltung investiert 6.919.700 Euro für die Kita-Bereiche und die Grundschulen, die Dorfentwicklung und den Brandschutz, um einige Beispiele zu nennen. Dafür wird ein Investitionskredit von 4.685.000 Euro benötigt. Die Verbindlichkeiten der Stadt betrugen Ende 2022 ca. 16,2 Millionen Euro. Stellenplan und Haushalt wurden beschlossen.
Bürgermeister Holger Schäfer: „Wir verlassen den erfolgreichen Konsolidierungspfad der vergangenen Jahre. Auch wenn wir in 2023 noch die Bedingungen des Saarlandpaktes erfüllen, so sieht die Prognose für die Folgejahre noch schlechter aus. Diese Entwicklung bedroht die Vorgaben des Saarlandpaktes und stellt eine Haushaltsgenehmigung im kommenden Jahr derzeit in Frage. Gründe hierfür sind: die Soziallasten wie Grundsicherung, Wohngeldreform und Jugendhilfekosten, das gute KITA- Gesetz sowie die Auswirkungen von Tarifersteigerungen im Erziehungsdienst und allgemein bei den Personalkosten, die wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Energiepreise, die Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise und die dadurch enorm gestiegene Kreisumlage von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 2.4 Mio Euro auf nunmehr 9.47 Mio Euro. Eine Rolle spielen die gestiegenen Baukosten und die Zinsmarktentwicklung, die sich sowohl auf unsere Kredite als auch Sonderkredite auswirkt, wenngleich wir das Zinssenkungsmanagement bereits erfolgreich durchführen.“
Schließlich erfolgte der Beschluss über die Beantragung und Verwendung von Investitionszuweisungen über den Saarlandpakt.
Der Beschluss für die Erhöhung des Gruppengeldes in den städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgte gleichermaßen.
In Punkt Bebaungsplan „Alte Gießerei - Blieszentrum II“ und mit der gewerblichen Entwicklung der Stadt geht es nach Beschluss weiter. Ähnlich gestaltete sich dies für die planungsrechtlichen Voraussetzungen des zukünftigen privaten Ausbaus in den Bereichen Erich-Spreyer-Weg, Breitwieser Straße, für die Wohnbebauung Labacher Straße, „Im Tiefenbrunnerflur“ und „Im Wilhelmsteich“.
Die Stadt Ottweiler tritt der in Gründung befindlichen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune Saarland bei, so ein weiteres Ergebnis der Beratungen im Stadtrat.