Unter der Leitung des Ottweiler Bürgermeisters, Holger Schäfer, kam der Stadtrat im Saal des Schloßtheaters zur Beratung und zur Beschlussfassung zusammen. Während der Erörterung der Tagesordnungspunkte zeigte sich wieder deutlich die Vielseitigkeit der kommunalen Aufgabenstellungen. Für fast alle Beschlüsse ergab sich ein einstimmiges Votum. Noch ein Hinweis: Werden nachfolgend Finanzsummen genannt, so sind diese der Verständlichkeit halber gerundet angegeben.
Der Jahresabschluss 2019 für das Abwasserwerk lag vor und wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist mit Erträgen von 3,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 3,5 Millionen Euro einen Überschuss von annähernd 250.000 Euro auf. Der Beschluss fiel einstimmig.
Der Jahresabschluss 2019 für den Ludwig-Jahn-Bad-betrieb lag vor und wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist mit Erträgen von 150.000 Euro und Aufwendungen von 390.000 Euro einen Verlust von annähernd 240.000 Euro aus. Der Beschluss fiel einstimmig.
Es ist geplant, die Ausstattung des Ludwig-Jahn-Bades vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und im Hinblick auf eine mögliche öffentliche Nutzung im kommenden Sommer zu verbessern. Drei Container werden für Sanitär- und Umkleidezwecke angeschafft. Es wird mit Kosten in Höhe von 130.000 Euro kalkuliert. Der Beschluss für die Annahme des Betrages in den Wirtschaftsplan fiel einstimmig aus.
Der Stadtrat beriet auch über die Veranstaltungsplanungen für das kommende Jahr, die unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie stehen. Es soll im August ein Straßenmusikfestival, im September den Altstadtlauf und im Dezember den Nachwächterlauf geben. Darüber hinaus ist, wie erwähnt vorbehaltlich, die Durchführung zahlreicher großer und kleiner Veranstaltungen vorgesehen, wie etwa die Begleitung der Fastnacht, der Rosenmarkt mit Künstlertreff, das Altstadtfest, der Oldtimertag, das Theaterfestival Spielstark und verschiedene Veranstaltungen des Jugendbüros der Stadt. Die Aufwendungen erreichen eine Höhe von 85.000 Euro, die Einnahmen werden in einer Höhe von 54.000 Euro angesetzt. Der Beschluss für die Planung fiel einstimmig.
Die Erhebung der Parkgebühren in der Innenstadt soll während der vier Adventssamstage ausgesetzt werden, um Wege und Kontakte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie so kurz wie möglich zu halten. Der Beschluss fiel einstimmig.Die Stadt hatte das Büro isoplan Marktforschung aus Saarbrücken mit der Ausarbeitung eines Einzelhandelskonzepts beauftragt. Dies zeigte im Ergebnis hohe Kaukraftabflüsse. Von daher wird die Nutzung der bisherigen Industriebrachen zwischen Bahnhofstraße und Blies geplant, wo ein neues Zentrum geschaffen werden soll, Blieszentrum genannt. Der Beschluss für das Einzelhandelskonzept fiel einstimmig, ebenso der Beschluss für den Bebauungsplan Blieszentrum: die Abwägung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.
Die Stadt tritt einem kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienz-Netzwerk für den Landkreis Neunkirchen bei. Der Beschluss fiel einstimmig.
Auf der Gemarkung Wetschhausen soll eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet werden. Der Beschluss fiel mehrheitlich.
Der EVS-Wirtschaftsplan fand sich ebenfalls auf der Tagesordnung wieder. Für 2021 rechnet der EVS im Bereich der Abfallwirtschaft mit einem Jahresfehlbetrag von 1,7 Mio. Euro, das Investitionsprogramm weist Barmittelansätze von 7,3 Millionen Euro auf. Im Bereich der Abwasserwirtschaft rechnet der EVS mit einem Überschuss von 6,6 Mio. Euro, das Investitionsprogramm weist Barmittelansätze von 69 Mio. Euro aus. Die Gelbe Tonne soll Zug um Zug, beginnend mit dem kommenden Jahreswechsel, eingeführt werden. Bis zur Auslieferung können weiter Gelbe Säcke genutzt werden. Es ist nicht erforderlich, dass Bürger die Zustellung der Gelbe Tonne beantragen. Die Anzahl und Größe der Gelben Tonne orientiert sich vielmehr an den jeweils vorhandenen Restmüllgefäßen und der Zahl der Haushaltsbewohner. RMG GmbH (Tel.: 0800 400 600 5) Der Abfuhrplan für 2021 wird erstellt. Sobald die Termine bekannt sind, werden sie in der „Ottweiler Zeitung“ bzw. auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
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