Unter der Leitung des Ersten Vorsitzenden der Stadt, Hans Peter Jochum, trat der Stadtrat im Schlosstheater zusammen.
Übersicht:
- Allgemeine Punkte
- Dependance Fürth bleibt vorerst erhalten
- Personalien
- Neues aus dem Ortsrat Steinbach
- Neues aus dem Ortsrat Ottweiler
Ein einstimmiger Konsens ergab sich zur Teilnahme an der Fairtrade-Kampagne, der Neufassung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt, zu überplanmäßigen Ausgaben:
zur Anschaffung einer Software zur Protokollierung von Prüfvorgängen (12 T. EUR) und einer außerplanmäßigen Ausgabe (5 T. EUR) im Vermögensplan des Abwasserwerks.
Ein gleiches Abstimmungsverhalten traf im weiteren Verlauf der Beratung der Tagungsordnung zu, so im Punkt Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Schließanlage Bürgerhaus Lautenbach und der
Änderung des Bebauungsplanes „Lehbesch, Bereich Schwalbenweg“.
Konträr wurde hingegen der Schulentwicklungsplan gesehen. SPD und Grüne-Stadtrat Hennig Burger lehnten ihn ab. Die Mehrheit befürwortete allerdings die Agenda. Ein Antrag der SPD auf freies WLAN
in allen städtischen Gebäuden ist zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen worden.
Dependance Fürth bleibt vorerst erhalten
Vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil ist eingangs der Punkt Situation an der Grundschule Lehbesch mit ständiger Dependance in Fürth verlegt worden, zumal zahlreiche interessierte
Zuhörer zugegen waren und die Einwohnerfragestunde nutzten. Der Schulstandort Fürth bleibt vorerst erhalten, auch wenn es voraussichtlich keine Einschulungsklasse geben wird: Es sind zu wenig
Schüler angemeldet.
Personalie: Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Dr. Wolfgang Brück, sein Stellvertreter Günther Sticher. Nicole Cayrol legte zuvor ihr Amt als Fraktionschefin nieder, sie ist weiterhin im
Stadtrat vertreten.
Neues aus dem Ortsrat Steinbach (29.05.2017)
Der Ausschuss gab im Beisein zahlreicher Bürger und im Anschluss an eine Einwohnfragestunde das einstimmige Votum an den Bau- und Sanierungsausschuss, das gemeindliche Einvernehmen für den
Windpark Krokenwald zu versagen.
Der Ortsrat versagte auch seine Empfehlung zur Errichtung einer Schutzhütte und eines Spielplatzes am Panoramaturm Betzelhübel (30 T. EUR). Innerörtliche Investitionen oder Sanierungen seien
dringlicher.
Neues aus dem Ortsrat Ottweiler (22.05.2017)
Mehrheitlich wurden die Vorlagen der Tagesordnung befürwortet oder zur Kenntnis genommen, so in den Punkten Benennung einer neuen Straße in Pfauenweg, Starkregen, Überarbeitung der örtlichen
Bauvorschriften, barrierefreier Umbau des Bahnhofes Ottweiler durch die DB Bahn Station & Service AG und Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Lehbesch, Bereich
Schwalbenweg“.
Die Empfehlung für das verkehrliche und straßenräumliche Entwicklungskonzept der Altstadt führte jedoch zu Kontroversen und zu einer Ablehnung (CDU dafür, SPD, FW und Linke dagegen). Im Ergebnis
wird jedoch in Teilen der Altstadt und auf drei Monate befristet ein verkehrsberuhigter Bereich festgelegt, in dem von motorisierten Teilnehmer Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf.
Rücksicht auf die Fußgänger ist geboten. Teile der Innenstadt bleiben als reine Fußgängerbereiche erhalten. Die Hinweisschilder sind zu beachten.
Die SPD-Fraktion reichte Fragen und Anregungen zum Zustand und zur Zukunft des Ottweiler Freibades ein.
Hof